[ Rechtliches ] Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Software Diktum, einer Marke der InnovaCore UG (haftungsbeschränkt).

Anbieter: InnovaCore UG (haftungsbeschränkt) · Goethestraße 24 · 99096 Erfurt · vertreten durch den Geschäftsführer Martin Maack
Kontakt: info@diktum-app.de · Telefon: 0152 22708841 · Handelsregister: Amtsgericht Jena, HRB 510449 · Steuernummer: 151/111/08746

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der cloudbasierten Software Diktum (nachfolgend „Software“), die die InnovaCore UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) als Software-as-a-Service bereitstellt.

(2) Die Software richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Bestellt ausnahmsweise ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die ausdrücklich als solche gekennzeichneten Bestimmungen zu seinen Gunsten.

(3) Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

(4) Begriffe: „Nutzer“ sind die vom Kunden angelegten Personen, die die Software verwenden; die Vergütung bemisst sich nach ihrer Zahl. „Protokoll“ ist ein vom Kunden freigegebenes Beratungsprotokoll. „Abrechnungsmodell“ bezeichnet die Wahl zwischen der Pauschale und dem Grundpreis mit nutzungsabhängiger Abrechnung nach der Preisliste.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet für die Vertragslaufzeit sowie die Speicherung der vom Kunden eingegebenen und aufgezeichneten Daten auf der Infrastruktur des Anbieters beziehungsweise seiner Unterauftragnehmer.

(2) Die Software zeichnet Beratungsgespräche auf, erzeugt daraus ein Transkript und einen strukturierten Protokollentwurf, belegt jede Aussage des Entwurfs mit einer Zeitmarke aus dem Transkript und versiegelt das Protokoll nach der Freigabe durch den Kunden. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Tarif nach der jeweils gültigen Preisliste.

(3) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionsumfang und Bedienung können sich hierdurch ändern; der vertraglich geschuldete Kernleistungsumfang wird dadurch nicht wesentlich eingeschränkt.

(4) Eine Installation von Software beim Kunden ist nicht geschuldet. Für die Nutzung benötigt der Kunde einen internetfähigen Endgerätezugang, einen aktuellen Webbrowser und ein Aufnahmegerät.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Software und der Tarife stellt kein bindendes Angebot dar. Der Kunde gibt durch Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung durch den Anbieter oder mit der Freischaltung des Zugangs zustande.

(2) Der Anbieter erfüllt die gesetzlichen Informationspflichten nach § 312i und § 312j BGB. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunde mit der Bestellbestätigung übermittelt. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung über die üblichen Korrekturfunktionen des Formulars berichtigt werden.

(3) Die Bestellung wird erst wirksam, wenn der Kunde den an seine E-Mail-Adresse gesendeten Bestätigungscode eingibt. Damit wird sichergestellt, dass die Bestellung tatsächlich von ihm stammt.

§ 4 Pilotbetrieb

Der Anbieter stellt auf Wunsch einen kostenlosen Pilotzugang für 30 Tage und bis zu 25 Protokolle bereit. Der Pilotzugang endet automatisch und geht nicht in ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis über; es bedarf keiner Kündigung. Ein Anspruch auf Bereitstellung eines Pilotzugangs besteht nicht.

§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 Prozent im Jahresmittel bereit, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt und Störungen bei Vorleistern.

(2) Planbare Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt sie in angemessener Frist an, soweit zumutbar.

(3) Support wird per E-Mail an info@diktum-app.de zu den üblichen Geschäftszeiten geleistet. Umfang und Reaktionszeiten richten sich nach dem gebuchten Tarif.

§ 6 Künstliche Intelligenz, Freigabe und Verantwortung

(1) Transkription und Strukturierung erfolgen mit Verfahren der künstlichen Intelligenz. Die Verarbeitung findet in der Europäischen Union statt; Näheres regeln die Datenschutzerklärung und der Auftragsverarbeitungsvertrag.

(2) Ergebnisse der KI-Funktionen sind unverbindliche Entwürfe und können Fehler enthalten. Sie stellen keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Beratung dar und ersetzen die eigene Bewertung durch den Kunden nicht.

(3) Ein Protokoll entsteht erst mit der ausdrücklichen Freigabe durch die beratende Person. Der Kunde ist verpflichtet, den Entwurf vor der Freigabe gegen das Transkript zu prüfen. Die inhaltliche Richtigkeit des freigegebenen Protokolls verantwortet allein der Kunde. Eine automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

(4) Der Anbieter verwendet die Gesprächsdaten des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen und gestattet dies auch seinen Unterauftragnehmern nicht.

§ 7 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Aufzeichnung nur mit Einwilligung. Der Kunde stellt sicher, dass alle am Gespräch beteiligten Personen vor Beginn der Aufnahme wirksam eingewilligt haben. Die Software sperrt die Aufnahme, solange die Einwilligung nicht dokumentiert ist; die Verantwortung für ihre Wirksamkeit trägt der Kunde. Auf das Verbot der Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes nach § 201 StGB wird ausdrücklich hingewiesen.

(2) Der Kunde informiert die betroffenen Personen über den Einsatz künstlicher Intelligenz. Den hierfür erforderlichen Hinweistext nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 stellt der Anbieter im Einwilligungsdialog bereit.

(3) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten und Inhalte sowie für deren rechtmäßige Verarbeitung allein verantwortlich und sichert zu, über die erforderlichen Rechtsgrundlagen zu verfügen.

(4) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Untersagt sind insbesondere das Einstellen rechtswidriger Inhalte, das Umgehen von Sicherheitsmaßnahmen, das automatisierte Auslesen über das vorgesehene Maß hinaus sowie die Nutzung durch unbefugte Dritte.

(5) Der Kunde schützt seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter, hält Nutzerkonten und Rollen aktuell und aktiviert die angebotene Zwei-Faktor-Authentifizierung. Er trägt die Verantwortung für die von ihm vergebenen Berechtigungen.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software oder eingegebener Inhalte durch den Kunden beruhen, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Soweit der Kunde über die Software personenbezogene Daten seiner eigenen Kundinnen und Kunden verarbeitet, ist der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter.

(2) Für diese Auftragsverarbeitung schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er ist wesentlicher Bestandteil des Vertragsverhältnisses und wird mit der Bestellung angenommen.

§ 9 Nutzungsrechte und Rechte an den Protokollen

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Alle Rechte an der Software, ihrer Gestaltung, dem Quellcode und den zugrunde liegenden Konzepten verbleiben beim Anbieter beziehungsweise seinen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software.

(3) Die Aufnahmen, Transkripte und Protokolle gehören dem Kunden. Der Anbieter erwirbt an ihnen keine Rechte über den zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang hinaus.

§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemäß dem gewählten Tarif und Abrechnungsmodell entsprechend der jeweils gültigen Preisliste. Preise verstehen sich gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern als Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung ist je nach gewählter Zahlweise jährlich oder monatlich im Voraus zu zahlen. Bei monatlicher Zahlung fällt der in der Preisliste ausgewiesene Aufschlag an.

(3) Im Abrechnungsmodell mit nutzungsabhängiger Vergütung werden der Grundpreis im Voraus und die Nutzung nachträglich für den abgelaufenen Abrechnungszeitraum berechnet. Berechnet werden nur freigegebene Protokolle und die tatsächlich ausgewertete Gesprächsdauer; verworfene Entwürfe bleiben unberechnet. Der Anbieter weist die abgerechneten Positionen nachvollziehbar aus.

(4) Ein Wechsel des Abrechnungsmodells ist einmal je Vertragsjahr zum Beginn eines Abrechnungszeitraums möglich. Eine Aufstockung der Nutzerzahl ist jederzeit möglich und wird anteilig berechnet; eine Reduzierung wirkt zum Ende des Abrechnungszeitraums.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten anzupassen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Anpassung zu; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser angemessener Fristsetzung berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Abruf und Export bereits erzeugter Protokolle bleibt hiervon unberührt. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei jährlicher Zahlung hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Freischaltung.

(2) Gegenüber Unternehmern: Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Gegenüber Verbrauchern: Wird der Vertrag nicht zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann sodann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(4) Bei monatlicher Zahlung ist der Vertrag zum Ende des jeweiligen Monats kündbar.

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform, eine E-Mail genügt.

§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung — Verbraucher haben das nachfolgende Widerrufsrecht. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (InnovaCore UG (haftungsbeschränkt), Goethestraße 24, 99096 Erfurt, E-Mail: info@diktum-app.de) mittels einer eindeutigen Erklärung, etwa einem mit der Post versandten Brief oder einer E-Mail, über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Verlangen Sie ausdrücklich, dass die Bereitstellung der Software bereits während der Widerrufsfrist beginnt, so schulden Sie uns bei wirksamem Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung. Bei einem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt und Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB).

§ 13 Export und Löschung bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit über die in der Software vorgesehenen Funktionen als PDF/A und JSON exportieren. Der Export ist in jedem Tarif ohne Zusatzkosten enthalten.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die Daten für einen Zeitraum von 90 Tagen zum Abruf bereit. Danach werden sie gelöscht, einschließlich vorhandener Sicherungskopien, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Auf Wunsch des Kunden wird die Löschung dokumentiert.

(3) Ein längerer Archivzugang kann nach der Preisliste gesondert gebucht werden. Der Export bleibt auch dann kostenfrei.

§ 14 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit der Software. Unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit bleiben außer Betracht.

(2) Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der von der Software erzeugten Entwürfe wird nicht übernommen; insoweit gilt § 6.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts entsprechend, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

§ 15 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern, soweit zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde ein Protokoll ohne die nach § 6 Abs. 3 geschuldete Prüfung freigibt.

(5) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten im Rahmen der bereitgestellten Exportfunktionen mitverantwortlich. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 16 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Naturkatastrophen, Streik, Cyberangriffe, Ausfälle von Vorleistern und behördliche Maßnahmen, befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Ansprüche wegen dieser Verzögerung sind ausgeschlossen.

§ 17 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Inkrafttreten kündigen.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Aufenthaltsstaats gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter ec.europa.eu/consumers/odr bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt hieran nicht teil.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Anhang: Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Stand: 08.09.2026. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abrufbare Fassung; diese wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung übermittelt.